Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Online-Dienst „Energiepolitik-Radar“ von enerGUIDE (Inhaber Detlef Kranke). Stand: Juli 2026.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffe

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung des softwaregestützten Online-Dienstes „Energiepolitik-Radar“ und zugehöriger Module (nachfolgend „Dienst“) zwischen enerGUIDE, Inhaber Detlef Kranke (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst als zeitlich begrenztes, entgeltliches Nutzungsrecht über das Internet zur Verfügung (Software as a Service). Der Funktionsumfang richtet sich nach der gebuchten Stufe und den gebuchten Modulen gemäß der jeweils gültigen Leistungs- und Preisübersicht.

(2) Der Dienst bündelt und strukturiert Informationen zu energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Regelwerken, Vorhaben, Fristen und Entscheidungen und verweist auf amtliche Quellen.

(3) Kein Ersatz für Rechts-, Steuer- oder Fachberatung. Der Dienst ist ein Informations- und Orientierungswerkzeug. Die bereitgestellten Inhalte, Zusammenfassungen und Einordnungen stellen keine Rechts-, Steuer-, Förder- oder sonstige Fachberatung dar und ersetzen eine solche nicht. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtsverbindlichkeit im Einzelfall. Maßgeblich sind stets die amtlichen Originalquellen. Eigenverantwortliche Entscheidungen des Kunden auf Grundlage der Inhalte erfolgen auf eigenes Risiko; eine anwaltliche oder steuerliche Beratung im Einzelfall wird empfohlen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch Auswahl einer Stufe/eines Moduls, Eingabe der erforderlichen Daten und Abschluss des Bestellvorgangs über den Bezahldienstleister gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters bzw. der Bereitstellung des Zugangs zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Vertragsschlusses auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail).

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe im gewählten Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich). Bei jährlicher Vorauszahlung kann ein Rabatt gewährt werden. Das Entgelt ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus fällig.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und läuft im gewählten Intervall (monatlich oder jährlich) und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Für Verbraucher, die den Vertrag online geschlossen haben, stellt der Anbieter eine leicht zugängliche Kündigungsmöglichkeit über eine Schaltfläche („Kündigungsbutton“) gemäß § 312k BGB bereit.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder erfolgen über die bereitgestellte Kündigungsschaltfläche.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, den Dienst im vereinbarten Umfang (Stufe, Module, Nutzeranzahl) zu nutzen.

(2) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, eine über den gebuchten Umfang hinausgehende Nutzung sowie die Vervielfältigung, Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung sind nicht gestattet.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und nutzt den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig. Der Kunde ist für die Richtigkeit der bei Bestellung angegebenen Daten verantwortlich.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt den Dienst nach dem Stand der Technik mit einer hohen, jedoch nicht unterbrechungsfreien Verfügbarkeit bereit. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. bei Infrastruktur-Dienstleistern) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird angestrebt, aber nicht als feste Beschaffenheit zugesichert.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung des Dienstes während der Laufzeit. Mängel sind dem Anbieter in Textform anzuzeigen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Inhalte des Dienstes trifft (vgl. § 2 Abs. 3). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen der Leistung und der AGB

(1) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und anpassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.

(2) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen und weist der Anbieter bei Mitteilung auf diese Folge hin, gelten die Änderungen als angenommen. Das Kündigungsrecht bleibt unberührt.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu. Zusätzlich stellt der Anbieter für online geschlossene, widerrufbare Verträge eine elektronische Widerrufsfunktion („Widerrufs-Button“) gemäß § 356a BGB bereit.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthaltsstaats gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Zur Verbraucherstreitbeilegung: siehe Angaben im Impressum.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (enerGUIDE, Detlef Kranke, Gravensteiner Ring 3, 59075 Hamm, E-Mail: Detlef.Kranke@enerGUIDE.de, Telefon: +49 152 55900678) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung einer digitalen Dienstleistung auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: enerGUIDE, Detlef Kranke, Gravensteiner Ring 3, 59075 Hamm, E-Mail: Detlef.Kranke@enerGUIDE.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

• Bestellt am () / erhalten am (): _______________
• Name des/der Verbraucher(s): _______________
• Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
• Datum: _______________
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________

(*) Unzutreffendes streichen. Bei reinem B2B-Vertrieb an Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.